Energiewende ja, aber nicht zu jedem Preis. Auf diesen Nenner lässt sich die Diskussion bringen, die aktuell zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der darin verankerten Förderung alternativer Energiequellen geführt wird. Dabei dreht sich das Argumente-Karussell inzwischen fast ausschließlich um die Solarförderung. Hieran scheiden sich die Geister, wobei die Argumente auf beiden Seiten durchaus nachvollziehbar sind.
Unverständlich ist hingegen, und das nicht nur aufseiten der Ökostrom-Lobby, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und einige Politiker aus den Reihen der Unionsfraktion auf völlig neue Regeln für den Ausbau erneuerbarer Energien pochen. Zur Debatte steht vor allem das EEG, das aus Sicht Röslers komplett überarbeitet werden müsste. Damit beißt er bislang noch auf Granit. Für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt es an diesem Papier nichts zu rütteln. Er ließ mitteilen: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt und ist mit der Energiewende und den dazugehörigen Beschlüssen bekräftigt worden.“
Die Idee des Wirtschaftsministers, feste Förderzahlungen für Ökostrom zu kippen, kommt generell nicht gut an – zumal erst vor 17 Tagen die jüngste EEG-Reform in Kraft getreten ist. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fürchtet einen Vertrauensverlust. Der Energieexperte der Grünen, Hans-Josef Fell, sieht Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Sie können sich nicht für das Quotensystem erwärmen, das Philipp Rösler ins Spiel bringen möchte. In dem Fall dürften nur noch dort Windräder und Solaranlagen installiert werden, wo freie Kapazitäten vorhanden sind. In Großbritannien gab es diese Quoten. Weil der Ausbau allerdings nur im Schneckentempo voranging, gilt jetzt ein dem EEG ähnliches Prinzip.
Insgesamt haben rund 40 Nationen das Fördersystem der Bundesrepublik aufgegriffen. Es kann also nicht so schlecht sei. In Deutschland hat es den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent geschraubt und 500.000 Arbeitsplätze geschaffen. Würde quotiert, läge das Ausbautempo in den Händen der Energieriesen, die laut Hans-Josef Fell kaum Interesse daran haben, sich sonderlich zu sputen. Das eigentliche Problem ist aber, so der Grünenpolitiker, dass die Industrie sich nicht an der EEG-Umlage beteiligen muss.
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